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AGB

Als Voraussetzung für die Auftragserteilung über diesen
Internetshop müssen Sie - gemäß den Bestimmungen Ihres Landes -
mindestens 18 bzw. 21 Jahre alt sein!

Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den Onlineshop

www.pfeifen-huber.de

 Diese AGB, Hinweis- und Belehrungstexte wurden auf der Grundlage der  
 unverbindlichen Konditionenempfehlung des Handelsverbandes Bayern e. V. erstellt.

(Stand 16.11.2017) 

I.     Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

1.    Vertragsgrundlage

2.    Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung

3.    Bezahlung und Auslieferung

4.    Preise und Versandkosten

5.    Gewährleistung

6.    Eigentumsvorbehalt

7.    Gerichtsstandvereinbarung

8.    Pflichten des Kunden

9.    Informationen zur Onlinestreitbeilegung

10.  Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen

 

II.    Weitere Kundeninformationen

1.    Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

2.    Preise und Versandkosten

3.    Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin

4.    Vertragssprache

5.    Gewährleistung 

III.  Rücknahme

1. Vertragsgrundlage

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Pfeifen Huber GmbH & Co.KG, Tal 22, 80331 München, Telefon 089/24235172, Email info@pfeifen-huber.de,  Fax 089/24235171 (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden bei Verkäufen über den Onlineshop www.pfeifen-huber.de über die durch den Verkäufer eingestellten Waren und Dienstleistungen. 

Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt). 

b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge und Dienstleistungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. 

Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat. 

c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. 

2.    Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung

a) Die Produktbeschreibung auf den Onlineshopseiten des Verkäufers stellen verbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar.

Nach dem Durchlaufen des Bestellablaufes durch den Kunden kommt der Kaufvertrag nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung durch den Verkäufer (bspw. telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief) zustande.

Die zunächst versendete automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 3 Tagen angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden. 

b) Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden über das Online-Warenkorbsystem des Verkäufers legt der Kunde den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „In  Warenkorb“ in den virtuellen „Warenkorb“. Diesen kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Warenkorbsymbols am rechten oberen Seitenrand öffnen und Änderungen vornehmen. Nachdem der Kunde die gewünschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt hat, gelangt der Kunde über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche „zur Kasse gehen“ zunächst zur Eingabe der persönlichen Daten bzw. zum Login-Bereich, soweit der Kunde beim Verkäufer bereits ein Konto eingerichtet hat. In der weiteren Folge gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlart und der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite. Hier kann der Kunde nochmals alle Bestelldaten prüfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig kaufen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen. 

c) Hinweis zur Vertragstextspeicherung

Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verkäufer nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Für den Fall, dass der der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren möchte, kann der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern.      

Der Verkäufer übermittelt dem Kunden jedoch spätestens bei Lieferung der Ware bzw. vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist. 

3.    Bezahlung, Auslieferung

a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse, Rechnung oder Bankeinzug an die im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Adresse.  

Haben der Kunde und der Verkäufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. 

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart Nachnahme oder Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen.      

b) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 – 8 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. 

Soweit sich der Kunde für die Zahlungsart „Überweisung“ entschieden hat, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank). 

Bei der Paketzustellung ist ab dem 01.04.2016 eine Alterssichtprüfung notwendig. Halten Sie oder der zur Entgegennahme Berechtigte bei der Zustellung daher bitte Ihren Ausweis bereit. Bei Nichtantreffen wird Ihr Paket 7 Tage in einer nahegelegenen Postfiliale gelagert und kann gegen Vorlage Ihres Ausweises abgeholt werden.

Ihre Sendungen werden nicht an den Nachbarn, einen vereinbarten Ablageort, den Paketkasten oder die Packstation zugestellt. Sie können sich die Sendung aber auch an Ihren Arbeitsplatz senden lassen, wenn Sie das Paket mit Personalausweis persönlich entgegen nehmen.

An Sonn- und Feiertagen erfolgen keine Lieferungen. 

Möchte der Kunde von der Möglichkeit der Selbstabholung Gebrauch machen, so entstehen keine Versandkosten. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden zunächst eine E-Mail, dass die Ware für den Kunden zur Abholung bereit steht. Diese kann sodann nach Terminabsprache mit dem Verkäufer durch den Kunden abgeholt werden. 

c) Im Falle der Zahlung bei Abholung informiert der Verkäufer den Kunden über die Bereitstellung der Ware zur Abholung. Sodann vereinbaren der Verkäufer und der Kunde einen Termin zur Abholung der Ware beim Verkäufer. 

d)   Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.“ 

4.    Preise und Versandkosten

a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis). Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren Onlineshop. 

b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung, welche unter dem Link „Versand- und Zahlungsbedingungen“ aufgeführt sind. 

c) Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Verkäufer eingezogen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich. 

5.    Gewährleistung

a) Dem Kunden stehen, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. 

b) Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr ab Gefahrübergang. 

Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. 

c) Die unter 5. b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.

6.    Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Pfeifen Huber GmbH & Co.KG. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

7.    Gerichtsstandvereinbarung

a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz – 80311 München, Tal 22 - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. 

b) Ziffer 7. a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben. 

8.      Pflichten des Kunden

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten. 

9.    Informationen zur Onlinestreitbeilegung.

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link führt zu der OS-Plattform:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

info@pfeifen-huber.de 

10.  Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil. 

 

II.         Weitere Kundeninformationen 

1.         Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung. 

2.         Preise und Versandkosten

Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Produktpreise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern. 

Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen. 

Die Versandkosten kann der Kunde der Artikelbeschreibung bzw. den Hinweisen unter dem Link „Zahlungs- und Versandbedingungen“ entnehmen.

Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen.

3.         Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin

Dem Käufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel Vorkasse, Internetkasse Creditkarte (Mastercard, Visacard, Amerika Express), Internetkasse Giropay und Sofortüberweisung zur Verfügung. 

Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. a).

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 -5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. An Sonn-, und Feiertagen erfolgen keine Lieferungen.

Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. b). 

4.         Vertragssprache

Vertragssprache ist deutsch. 

5.         Gewährleistung

Die Bestimmungen bezüglich der Mängelhaftungsrechte für die vom Verkäufer angebotenen Waren sind unter Ziffer 5. der Verkäufer-AGB dargestellt.

 III.         Rücknahme

Das Verpackungsgesetz unterscheidet zwischen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen und nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind grundsätzlich den Dualen Systemen zuzuführen, damit diese die Verpackungen verwerten (§§ 7, 14 VerpackG): Die nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind grundsätzlich zurückzunehmen, und zwar von den Herstellern und/oder Vertreibern (§ 15 VerpackG), und sodann an die kommunalen Entsorgungsunternehmen abzugeben, damit sie dort verwertet werden können. Der Gesetzgeber schreibt über die nicht systembeteiligungspflichtigen: „Es handelt sich dabei um Verpackungen, die entweder typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen oder aus anderen Gründen nicht zur Aufnahme in die von den Systemen bereitgestellten haushaltsnahen Sammelstrukturen geeignet sind. Die Rücknahme- und Verwertungspflicht trifft in diesen Fällen die Hersteller und Vertreiber unmittelbar selbst.“ (BT-Drs. 18/11274, 97).
 
Das Verpackungsgesetz verpflichtet die Hersteller und die „in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber“, also alle Hersteller und Händler, auch die Onlineshops.

All diese müssen „gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen.“ (§ 15 Absatz 1 Satz 1 VerpackG).
 
Der Ort der Rücknahme ist inzwischen gesetzlich bestimmt, und zwar als Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe. Das war im Jahre 1998 noch nicht der Fall. Damals wurde juristisch darüber gestritten, ob es dieser Ort (der tatsächlichen Übergabe) oder aber, weil der Gesetzgeber die Ortsbestimmung bewusst weggelassen habe, der Ort, welcher von beiden Seiten (Verkäufer und Käufer) als solcher Ort bestimmt wird, oder der Ort i.S.d. § 269 Absatz 2 BGB, d.h. der Ort der Niederlassung des Rücknahmeverpflichteten. Die Rechtsprechung sprach sich für ersteren aus. Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung nun in Gesetzesform festgehalten.Die "unmittelbare Nähe" von Supermärkten oder Möbelhäusern ist das gesamte Supermarkt- bzw. Firmengelände. Also nicht unbedingt der Kassen- oder Reklamationsbereich innerhalb des Supermarkts bzw. Möbelhauses. Die Beurteilung hängt im Einzelfall vom Verhalten der Kunden ab. Welchen Radius sprechen sie der Verkaufsstelle noch zu? Dort muss die Rücknahme erfolgen.
 
Nur wenn die Verpackung an diesem Ort nicht entgegengenommen werden kann (und darf), gilt abweichendes: „Ist einem Hersteller oder in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber von Verpackungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Rücknahme am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe nicht möglich, kann die Rücknahme auch in einer zentralen Annahmestelle erfolgen.“ (§ 15 Abs. 2 Satz 1 VerpackG). Auf diese Annahmestelle und Rücknahmemöglichkeit müssen die Letztvertreiber „in der Verkaufsstelle und im Versandhandel“ hinweisen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 VerpackG)! Sehen sie also im Online-Shop nach, ob das angebotene Produkt einen Hinweis auf diese spezielle Rücknahmemöglichkeit enthält oder nicht! Falls nicht, dürfen Sie davon ausgehen, dass es eine solche auch nicht gibt und das gekaufte Produkt, genauer: die Verpackung dieses Produkts, beim Vertreiber/Hersteller tatsächlich abgegeben werden kann und zurückgenommen wird.
 
Die "Rücknahme" nach § 7 Absatz 3 VerpackG wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit der Verpackung ist keine Rücknahme im dargestellten Sinne (s. Begriff Systembeteiligung).
 
Derjenige, der die Verpackungen zurückgeben darf, darf diese im Falle der Verweigerung der Rücknahme nicht einfach beim Hersteller oder Vertreiber vor die Tür stellen. Denn das Abstellen von Abfall (hier Verpackungen als Abfall im Sinne eines Verwertungsabfalls) stellt in aller Regel eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 Nr. 2 KrWG dar. Sondern der Rückgabewillige muss das Ordnungsamt (Abfallbehörde) anrufen und diese dazu bewegen, sich der Angelegenheit anzunehmen. Die Nichtrücknahme eines zur Rücknahme Verpflichteten stellt (auch) eine Ordnungswidrigkeit dar, nach § 34 Abs. 1 Nr. 14 VerpackG.
 
Die Rücknahme hat unentgeltlich zu erfolgen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 VerpackG). Das ist neu. Bis Ende 2018 dürfen/durften die Hersteller und Vertreiber ein Entgelt verlangen.
 
In welchem Umfang besteht die Rücknahmepflicht? Welche Verpackungen sind zurückzunehmen?
Zunächst einmal alle Verpackungen, die nicht von einem Sammelsystem erfasst werden. Es handelt sich hier um die nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die Rücknahme- und Verwertungspflicht trifft in diesen Fällen die Hersteller und Vertreiber selbst, nicht die Systeme/Systembetreiber. Die Systeme/Systembetreiber trifft die Sammelpflicht (s.o.).
Von der Rücknahmepflicht sind „nur“ die folgenden Verpackungen umfasst:
1. Transportverpackungen,
2. Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen,
3. Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist, und
4. Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (§15 Absatz 1 Satz 1 VerpackG).
Im Ergebnis sind das, was die Verkaufs- und Umverpackungen anbelangt, nur wenige. Denn die meisten der Verkaufs- und Umverpackungen landen ja in der blauen Tonne u.Ä. (s.o.). 
Allerdings fallen alle Transportverpackungen darunter. Diese sind gemeinhin auch so sperrig, dass sie nicht in die Tonne passen.
 
Rücknahme bedeutet – zivilrechtlich – die Rücknahme desjenigen, was geliefert worden ist. Bei diesem zivilrechtlichen Verständnis müssten die Hersteller/Vertreiber nur diejenigen z.B. Transportverpackungen zurücknehmen, welche von ihren eigenen Kunden stammen. Doch der § 15 Verpackungsgesetz verpflichtet die Hersteller/Vertreiber – öffentlich-rechtlich – nun alle z.B. Transportverpackungen zurückzunehmen, welche „der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten“ sind. Also auch diejenigen der Kunden anderer Firmen. Der Gesetzgeber beschränkt die Rücknahmeverpflichtung ausdrücklich nicht auf die rein tatsächlich übergebenen Verpackungen (BT-Drs. 18/11274, Seiten 97 f.). Um einen Missbrauch auszuschließen, der dadurch begangen werden könnte, dass ein bestimmter Endverbraucher oder ein bestimmter Händler/Vertreiber seine Verpackungen und diejenigen vieler anderer an ein und denselben Vorvertreiber übergibt, gibt es noch den § 15 Absatz 1 Satz 2 VerpackG und den § 15 Abs. 1 Satz 4 VerpackG. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 VerpackG braucht der Letztvertreiber nicht alle möglichen Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe zurückzunehmen, sondern diejenigen der gleichen Art, Form und Größe, welche er selbst in seinem Sortiment tatsächlich führt. Dadurch wird der Rücknahme durch einen Endkunden ein Riegel vorgeschoben. Und nach § 15 Abs. 1 Satz 4 VerpackG besteht die Möglichkeit der Vertreiber, mit Endkunden, die gewerbliche Abnehmer der Verpackungen sind, vertragliche Absprachen zu treffen. Auf diese Weise könnte per AGB bestimmt werden, dass nicht alle möglichen Verpackungen Dritter zurückgenommen werden müssen (vgl. BT-Drs. 18/11274, Seiten 98). Letztlich aber muss in beiden Fällen der Abgebende durch vertragliche oder tatsächliche Zurückweisung der Rücknahme in diesen Fällen von seinem Zurückweisungsrecht auch Gebrauch machen.
 
Weiterhin gibt es eine Ausnahme im Sinne einer Alternative für folgende Verpackungen: a) Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 VerpackG eine Systembeteiligung nicht möglich ist, b) Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.
Diese dürfen auch in einer zentralen Annahmestelle abgegeben werden (§ 15 Absatz 3 VerpackG). Dann aber müssen die Letztvertreiber (z.B. Online-Händler) auf diese Möglichkeit auch hinweisen.
 
Wann entsteht die Rücknahmepflicht? Sie entsteht kraft Gesetzes (§ 15 Abs. 1 VerpackG) mit der Übergabe der Verpackung (Transportverpackung oder befüllte Verkaufsverpackung usw.) und nicht erst mit dem Rückgabeverlangen des Endkunden. Es gibt keine später eintretende Fälligkeit des Rücknahmeanspruchs. Eine Mahnung ist überflüssig.
 
Kosten? Die Rücknahme ist unentgeltlich (§ 15 Abs. 1 Verpackungsgesetz). Die Kosten des Rücktransports bis zum Ort der tatsächlichen Übergabe (s.o.) hingegen trägt der Zurückgebende. Denn die Unentgeltlichkeit beginnt quasi erst am Ort der Rückgabe.
 
Was müssen die Hersteller und die Vertreiber mit der zurückgenommenen Verpackung tun (, wenn es vor Ort ein Sammelsystem gibt)?
Die Hersteller und die in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber (also alle) müssen die Verpackungen einer Wiederverwendung oder einer Verwertung zuzuführen (§ 15 Absatz 3 Satz 1 VerpackG). Die Vertreiber haben noch die Möglichkeit und Alternative, die zurückgenommenen Verpackungen an einen Vorvertreiber zu geben (§ 15 Absatz 3 Satz 2 VerpackG).
 
Wo müssen die Hersteller und die Vertreiber die Rücknahme erbringen?
Das Verpackungsgesetz sagt: „am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe“ (§ 15 Absatz 1 VerpackG). Dies ist in aller Regel die Verkaufsfläche. An der Kasse wird die Ware dem Kunden übergeben. Im Versandhandel findet die Übergabe rein tatsächlich am Ort der Lagerfläche statt. Deshalb steht in § 15 Absatz 4 VerpackG auch, dass als Verkaufsfläche die Lager- und Versandflächen gelten. „Zu letzteren zählen insbesondere die Regal- und Kommissionierflächen“, so der Gesetzgeber. Die Gleichstellungsvorschrift steht zwar erst am Ende des § 15 VerpackG, kann aber nach hiesiger Auffassung schon hier herangezogen werden.
 
Was müssen die Hersteller und die Vertreiber mit der zurückgenommenen Verpackung tun, wenn es vor Ort kein Sammelsystem gibt)?
Dann gilt letztlich das Gleiche. Die Hersteller und die Vertreiber müssen die Verpackungen dann statt an das „System“ vielmehr an eine Verwertungsstelle bringen. Also die Verpackungen selbst zum nächstgelegenen Wertstoffhof fahren.
 
Worin liegt der personenbezogene Unterschied zwischen Sammeln und Rücknahme?
Die Sammelsysteme sammeln die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (§ 14 VerpackG). Die Hersteller und Vertreiber nehmen die nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen selbst zurück (§ 15 VerpackG).
 
Was zurückgenommen wird, muss mengenmäßig dokumentiert werden.